Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vermittlungsauftrag der dlb - Die Leasing Beratung GmbH

Stand vom 25.09.2014

1. Geltungsbereich

(1) Sämtliche auf die Vermittlung eines Leasingvertrages gerichteten Angebote und Leistungen der dlb Die Leasing Beratung GmbH unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die dlb Die Leasing Beratung GmbH ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(2) Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck des Vermittlungsauftrages nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss und Vertragsziel

(1) Die dlb Die Leasing Beratung GmbH wird bei Abschluss eines Vermittlungsvertrages allein vermittelnd für den Auftraggeber tätig. Sie wird selbst nicht Vertragspartei eines von ihr vermittelten Hauptvertrages.

(2) Vertragsziel der dlb Die Leasing Beratung GmbH ist die bloße Vermittlung von Leasing-, Finanzierungs- oder Mietkaufverträgen. Als Auftraggeber kommen dabei u.a. Leasinggesellschaften, Lieferanten sowie auch Leasingnehmer in Betracht.

a. Die Vermittlung gilt bei Beauftragung durch den Auftraggeber als erfolgt, wenn die dlb Die Leasing Beratung GmbH diesem einen ggf. auch mit Auflagen versehenen Hauptvertrag anbietet und dieser durch eine mit der dlb Die Leasing Beratung GmbH kooperierende Gesellschaft genehmigt wurde.

b. Im Falle einer Beauftragung durch einen Lieferanten gilt die Vermittlung als erfolgt, wenn der Hauptvertrag unterschrieben wird und die Leasinggesellschaft eine wirksame Bestellung beim Lieferanten abgibt oder in eine Bestellung eintritt.

(3) Das Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsauftrages ist durch den Auftraggeber in schriftlicher, elektronischer Form oder durch Nutzung des Portals dlb Klick an die dlb Die Leasing Beratung GmbH zu richten. Die Übermittlung eines Leasingantragsformulars steht der Übersendung eines Vermittlungsauftrages gleich.

(4) Der Vermittlungsauftrag gilt auch ohne ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung der dlb Die Leasing Beratung GmbH als angenommen, sobald diese mit der Vermittlungstätigkeit beginnt.
dlb Die Leasing Beratung GmbH ist berechtigt, einen ihr angebotenen Vermittlungsauftrag abzulehnen und die Erbringung von Vermittlungsleistungen zu verweigern. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen keine Aussicht auf das Erreichen eines Vermittlungserfolges besteht oder ein solcher einen Aufwand erfordern würde, der, auch unter Berücksichtigung der Auftragnehmerinteressen und unter Beachtung der Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie dem Gebot von Treu und Glauben unverhältnismäßig wäre.

3. Vertragslaufzeit/Kündigung

(1) Wird die Annahme des Vertrages von der dlb Die Leasing Beratung GmbH bestätigt, beträgt die Vertragslaufzeit einen Monat, beginnend mit dem Zeitpunkt, an dem die dlb Die Leasing Beratung GmbH sämtliche zur Vermittlung angeforderten Unterlagen und Informationen vom Auftraggeber erhalten hat. Nach Ablauf dieses Monats kann der Vertrag ohne Einhaltung einer besonderen Kündigungsfrist von den Vertragsparteien gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(3) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Rechte und Pflichten der dlb Die Leasing Beratung GmbH

(1) Die dlb Die Leasing Beratung GmbH verpflichtet sich, den Vermittlungsauftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen und diesen sorgfältig, nachhaltig und unter Ausnutzung aller ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuführen. Hinsichtlich sämtlicher der im Rahmen dieses Auftrages erlangten Kenntnisse wir die dlb Die Leasing Beratung GmbH Verschwiegenheit bewahren. Im Übrigen gelten die unter Ziffer 8. dieser Bedingung geregelten Datenschutzbestimmungen.

(2) Die dlb Die Leasing Beratung GmbH setzt bei ihrer Vermittlungstätigkeit die ihr vom Auftraggeber übermittelten Informationen und Unterlagen als richtig und vollständig voraus. Ausgenommen hiervon sind allein offensichtliche Unrichtigkeiten.

(3) Verlangt der Auftraggeber schriftlich Auskunft über den Stand der Vermittlung, wird die dlb Die Leasing Beratung GmbH ihn hierüber unverzüglich unterrichten, bei Nutzung des Portals dlb Klick wird der Bearbeitungsstand jeder Anfrage automatisch aktualisiert.

5. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vermittlungstätigkeit der dlb Die Leasing Beratung GmbH zu unterstützen und dieser alle hierzu benötigten Informationen und Unterlagen auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere hinsichtlich der für eine ggf. erforderliche Bonitätsprüfung benötigten Unterlagen uns Auskünfte. Als Nutzer von dlb Klick gewährleistet der Auftraggeber, dass der Kunde des Auftraggebers ernsthaftes Interesse am Abschluss eines Vertrages hat und wird daher nur solche Kunden in dlb Klick erfasssen.

6. Besondere Bedingungen bei Nutzung von dlb Klick

Der Auftraggeber wird dafür sorgen tragen, dass die Benutzerkennung und das Passwort nur an autorisierte Mitarbeiter weitergegeben werden. Der Auftraggeber wird diese zur Vertraulichkeit verpflichten.  Der Auftraggeber teilt der dlb mögliches Ausscheiden von Mitarbeitern zeitnah mit, damit dlb den Benutzernamen sperren kann.
Das System darf nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Der Auftraggeber wird seine Mitarbeiter hierauf hinweisen. Der Auftraggeber wird nur solche Kunden im System anfragen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Der Kunde muss Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Es darf sich nicht um einen Existenzgründer handeln. Anfragen müssen vom Auftraggeber vollständig und richtig eingegeben werden. Das bedeutet die korrekte, vollständige Firma und der offizielle Firmensitz als Adresse des Endkunden müssen angegeben werden. Die Angaben zu den zu verleasenden Geräten müssen vollständig und richtig sein
dlb Die Leasing Beratung GmbH gewährleistet das Funktionieren von dlb-Klick, haftet aber nicht für den zeitweisen Ausfall, oder für die Standfestigkeit der Datenleitungen. Ebenso übernimmt dlb keine Haftung für den Fall, dass sich im Internet (auf Ihrer Website) möglicherweise Viren befinden, die der Auftraggeber beim Nutzen von dlb-Klick auf seinen Computer herunterlädt.
Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die notwendigen technischen Voraussetzungen vorhanden sind, die das System benötigt, der Auftraggeber muss somit selbst Vorsichtsmaßnahmen treffen und regelmäßig Virenschutzprogramme auf seinen Computern installieren und updaten.

7. Haftung

(1) Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden konkreten Beschränkungen nichts anderes ergibt, haftet die dlb Die Leasing Beratung GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet die dlb Die Leasing Beratung GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – jedoch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die dlb Die Leasing Beratung GmbH nur a. für Verletzungen des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung der dlb Die Leasing Beratung GmbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei vertraut und vertrauen darf.

(2) Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche gegen die dlb Die Leasing Beratung GmbH sind ausgeschlossen. Die dlb Die Leasing Beratung GmbH haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Die sich aus vorstehender Regelung ergebene Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall arglistigen Verschweigens oder im Falle einer Garantieübernahme.

(3) Die dlb Die Leasing Beratung GmbH haftet nicht für die Bonität der von ihr vermittelten Vertragspartner oder die Rentabilität des von ihr vermittelten Leasinggegenstandes.

(4) Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten einer persönlichen Haftung von Vertretern, Mitarbeitern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der dlb Die Leasing Beratung GmbH

8. Aufwendungsersatz

(1) Wird die erfolgreiche Vermittlung eines Hauptvertrages durch ein pflichtwidriges Verhalten des Auftraggebers, wie zum Beispiel durch die Übermittlung unvollständiger oder falscher Informationen und Unterlagen, vereitelt, hat der Auftraggeber der dlb Die Leasing Beratung GmbH die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu erstatten, sofern diese zur Durchführung des Vermittlungsauftrages erforderlich waren und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Durchschnittlich beträgt der pauschale Aufwendungsersatz 2% von den Netto-Anschaffungskosten des Objektes gemäß Vermittlungsauftrag, aber mindestens Euro 150,-- zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Mehrwertsteuer. Dem Auftraggeber steht es dabei frei nachzuweisen, dass die geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich niedriger waren als von der dlb Die Leasing Beratung GmbH geltend gemacht.

(2) Den Parteien ist es unbenommen, einen im Einzelfall abweichenden Aufwendungsersatz vertraglich zu vereinbaren.

(3) Die Geltendmachung eines über den Aufwendungsersatz hinausgehenden Schadensersatzes wird durch diese Regelung nicht berührt.

9. Eigentumsvorbehalt

Erfolgt ein Verkauf des vermittelten Leasinggegenstandes, z.B. nach Auslauf des Leasingvertrages, durch die dlb Die Leasing Beratung GmbH an den Auftraggeber (in diesem Fall Käufer), erfolgt eine Eigentumsübertragung vorbehaltlich nachfolgender Regelungen:

(1) Der Leasinggegenstand (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen der dlb Die Leasing Beratung GmbH aus dem hierzu geschlossenen Kaufvertrag, insbesondere dem vereinbarten Kaufpreis, Eigentum der dlb Die Leasing Beratung GmbH.

(2) Der Käufer ist befugt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits im Voraus an die dlb Die Leasing Beratung GmbH ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MwSt.) Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er muss diese auf eigene Kosten ausreichend, insbesondere gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden, versichern.

(4) Bei einer Pfändung der Vorbehaltsware, oder sonstigen Eingriffen, durch Dritte muss der Käufer diesen auf das Eigentum der dlb Die Leasing Beratung GmbH und die dlb Die Leasing Beratung GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit diese die ihr zustehenden Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die hierfür entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen kosten nicht der dlb Die Leasing Beratung GmbH zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.

10. Datenschutz

(1) Die dlb Die Leasing Beratung GmbH erhebt für die vertragsgemäße Vermittlungstätigkeit Daten des Auftraggebers unter besonderer Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Auftraggebers wird die dlb Die Leasing Beratung GmbH Bestand- und Nutzungsdaten des Auftraggebers nur erheben, nutzen oder verarbeiten und hierzu ggf. an Dritte weiterleiten, soweit dies für die Erfüllung und Abwicklung des Vermittlungsauftrages und/oder die Abrechnung ihrer Leistungen erforderlich ist.

(2) Ohne ausdrückliches Einverständnis des Auftraggebers wird die dlb Die Leasing Beratung GmbH die Daten des Auftraggebers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung verwenden.

(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu verlangen und diese jederzeit durch die dlb Die Leasing Beratung GmbH ändern oder löschen zu lassen.

11. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der dlb Die Leasing Beratung GmbH und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und der dlb Die Leasing Beratung GmbH ausschließlich Düsseldorf.

(3) Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

(4) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung zulässigerweise wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für Lücken innerhalb der Bestimmungen.

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